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Gesetze / Telekommunikationsgesetz

TKG

§ 33 Ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen

Stand: 01.12.2021

Bund219 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/33#abs-1 (1) Die Bundesnetzagentur kann einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht, das auf keinem Endkundenmarkt für öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste tätig ist, abweichend von § 13 Absatz 1 Verpflichtungen nach § 24, § 26 Absatz 3 Nummer 1 bis 9 oder nach Abschnitt 3 auferlegen, sofern folgende Voraussetzungen vorliegen:

1.
laufende und geplante Tätigkeiten in allen Geschäftsbereichen des Unternehmens und aller Anteilseigner, die eine Kontrolle über das Unternehmen ausüben können, erfolgen ausschließlich in Vorleistungsmärkten für öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste;
2.
es bestehen keine Exklusivvereinbarungen oder faktisch auf Exklusivvereinbarungen hinauslaufende Vereinbarungen des Unternehmens mit einem anderen Unternehmen, das in Endkundenmärkten für öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste tätig ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/33#abs-2 (2) Die Bundesnetzagentur geht nach § 15 Absatz 1 vor, wenn ihr Tatsachen bekannt oder bekannt gemacht werden, aus denen sich ergibt, dass

1.
die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr erfüllt sind oder
2.
die Bedingungen, die das Unternehmen gegenüber auf nachgelagerten Märkten tätigen Unternehmen anbietet, zu Wettbewerbsproblemen zum Nachteil der Endnutzer führen oder absehbar führen werden.

Das Unternehmen unterrichtet die Bundesnetzagentur umgehend über Tatsachen im Sinne von Satz 1.

Wird zitiert von 219 Entscheidungen zu § 33 TKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 03.12.2003 – 6 C 20.02Zitiert von 114
  2. OVG NRW, 07.02.2000 – 13 A 179/99Zitiert von 2
  3. OVG NRW, 07.02.2000 – 13 A 180/99Voraussetzungen der Verpflichtung zum Angebot eines entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 19
  4. BVerwG, 21.01.2004 – 6 C 1.03Zitiert von 50
  5. VG Köln, 13.06.2002 – 1 K 3225/01Zitiert von 6
  6. OVG NRW, 03.02.2003 – 13 B 2130/02Zitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 24.04.2025 – 21 L 2046/24
  2. VG Köln, 24.04.2025 – 21 L 2047/24
  3. BVerwG, 12.06.2024 – 6 C 9/22Postrechtliche Genehmigung der Entgelte für UniversaldienstleistungenZitiert von 6

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 33 TKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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